Allgemeine Geschäftsbedingungen der Croozer GmbH, Hürth

1. Allgemeines

  • a. Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und sonstigen Leistungen liegen die nachstehenden Ver-kaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
  • b. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, erkennen wir nicht an; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  • c. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Dir als Besteller:in zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich in der Auftragsbestätigung niedergelegt sind.

2. Angebot/Angebotsunterlagen

  • a. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Preise

  • a. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Lager”, exklusive Fracht; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  • b. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • c. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hast Du als Besteller:in ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht.

4. Lieferzeit und -konditionen

  • a. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  • b. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche setzen voraus, dass der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Anlieferung/Gefahrübergang

  • a. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
  • b. Die Gefahr geht auf Dich als Besteller:in über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
  • c. Die Anlieferung erfolgt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, gegen Berechnung einer angemessenen Kostenpauschale.

6. Gewährleistung/Haftung

  • a. Du als Besteller:in hast uns alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen bzw. Falschlieferungen binnen zwei Wochen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Nichtkaufleuten besteht die Verpflichtung zur Mängelanzeige binnen zwei Wochen ab der Ablieferung nur für offensichtliche Mängel.
  • b. Kaufleute können Mängelrechte nur geltend machen, wenn sie ihren Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen.
  • c. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
  • d. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache entfällt, wenn dies für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall besteht für Dich als Besteller:in Anspruch auf die Art der Nacherfüllung, die für uns nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
  • e. Du als Besteller:in kannst nach Deiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Beseitigung des Mangels fehlschlägt oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt.
  • f. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei Dir als Besteller:in durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
  • g. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Du als Besteller:in Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • h. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • i. Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB kannst Du als Besteller:in uns gegenüber nur geltend machen, wenn diese von Verbraucher:innen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Recht in Anspruch genommen worden sind. Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB uns gegenüber setzen daneben voraus, dass Du als Besteller:in Deinen Rügepflichten uns gegenüber ordnungsgemäß nachgekommen bist.
  • j. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  • k. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, sofern auf der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes vermerkt ist.
  • l. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

7. Eigentumsvorbehalt

  • a. Die Kaufsache bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit Dir als Besteller:in unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten von Dir als Besteller:in, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
  • b. Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Kaufsache hast Du als Besteller:in auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  • c. Du als Besteller:in bist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln.

8. Zahlungsbedingungen/-verzug

  • a. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung ergibt sich etwas anderes.
  • b. Lieferungen ins Ausland erfolgen gegen spesenfreie Vorauszahlung, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung ergibt sich etwas anderes.
  • c. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  • d. Kommst Du als Besteller:in in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bzw. für den Fall, dass Du kein:e Verbraucher:in bist, in Höhe von 8 % jeweils über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dir als Besteller:in bleibt es unbenommen, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
  • e. Aufrechnungsrechte stehen Dir als Besteller:in nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

9. Gerichtsstand

  • a. Köln ist Gerichtsstand, sofern Du als Besteller:in Vollkaufmann bist.
  • b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Köln Erfüllungsort.
Croozin’